Cédric Wermuth vs. Helmut-Maria Glogger

Normalerweise liefert sich Cédric Wermuth (SP) Wortgefechte mit Lukas Reimann (SVP). Im Blick am Abend, und in Videos auf Blick.ch. Am Freitag Abend aber griff Wermuth Helmut-Maria Glogger (BlaA) verbal an. Wermuth twitterte:

Scharfe Worte gegen den Blick-am-Abend-Daily-Mailer, der, wie BlaABlog aufdeckte, seine Mails gar nicht abschickt, sondern nur in die Zeitung druckt (mittlerweile haben sich bei BlaABlog noch drei weitere von Glogger Angemailte gemeldet, die nie ein Mail bekommen haben).

Warum empfiehlt Wermuth Glogger, nach Tunesien zu verreisen? Welche "Hasstirade" meint er, und warum gebraucht er das Wort "Fremdenhass"?

Der Grund war Gloggers BlaA-Mail an EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga (SP) vom Freitag, . Wir zeigen hier die erste Hälfte davon. Glogger fragt die Justizministerin, ob sich denn niemand darüber aufrege, dass sich die Zahl der straffälligen Nordafrikaner dieses Jahr verdoppeln werde. Er beantwortet die Frage gleich selbst: "Niemand!" Und er fährt weiter: "Wir nehmen es als von Sommarugas Gnaden gegeben, dass die Schweiz jetzt auch aggressiven Tunesiern kostenfreien Unterschlupf plus Rundum-Betreuung bietet".

Weiter stellt Glogger deren Status als politisch Verfolgte in Frage. Er schliesst sein Mail mit den Worten: "Dank teuren Schweizer Anwälten dürfen diese Herren in Asylzentren Betreuer beflegeln. Ich frage mich: Müssen wir jeden Kriminellen aufnehmen? Oder sind wir zu träge, auch mal "Nein" zu sagen? Ohne SVP zu wählen!"

Ach, so einfach wäre das! Man sollte vielleicht wirklich mehr auf diesen Glogger hören! Einfach mal "Nein" sagen. Dann lösen sich die aus Italien eingewanderten 2'000 Menschen aus Nordafrika in Luft auf. Dann müsste man auch nicht in schnelleren Verfahren alles daran setzen - was Frau Sommaruga tut - um die Flüchtlinge raschmöglichst zurückzuführen. Das geschieht gemäss der Bundesrätin auch darum, um ein "Signal zu senden". Zusammengefasst nachzulesen zum Beispiel hier. Auch der Blick schreibt in einem Artikel, dass nur in den wenigsten Fällen von politischen Flüchtlingen ausgegangen wird (sprich: Sie werden die Schweiz wieder verlassen müssen). Die meisten fallen zudem unter das Dublin-Abkommen: Haben Sie sich in Italien bereits gemeldet, müssen sie zurück.

Gloggers Frage, ob man denn nicht mal einfach "Nein" sagen könne, erübrigt sich: Es wird "Nein" gesagt. Aber das dauert. Wir haben einen Rechtsstaat, der jedes Gesuch prüft, nicht einen "Nordafrikaner-grundsätzlich-Nein"-Staat. Wir haben dafür auch rechtliche Abkommen mit den anderen europäischen Ländern, die manche Rückführung erst ermöglichen. Und derzeit ist die Schweizer Regierung dabei, ein Rückführungsabkommen mit Tunesien auszuhandeln.

Wo kämen wir ohne Rechtsstaat hin? Die Schweiz als "Nordafrikaner-Nein-Nation" könnte sich gerade so gut in einen "Deutsche-Nein-Staat" verwandeln. Und wenn das so wäre, dann hätte man Glogger vielleicht damals an der deutschen Grenze abgewiesen, und dann könnte er heute nicht in Zürich seine BlaA-Mails schreiben.

Wir sehen: Populistische Forderungen haben durchaus ihren Reiz. Aber die Mehrheit der Schweizer ist besonnener. Mit dem Problem der kriminellen Ausländer werden wir auf rechtsstaatlichem Weg fertig. Und Gloggers Mails ertragen wir auch. Irgendwie.